Dr. jur. Matthias Heider besucht das EGM und beantwortet Fragen zur EU

Was passiert nach dem Brexit und was halten Sie davon? Sind Sie zufrieden mit dem festgesetzten Klimaziel? Was hat es mit dem Artikel 13 auf sich? Diese und ähnliche Fragen konnten am Montagmittag von interessierten Oberstufenschülern an den örtlichen Bundestagsabgeordneten gestellt werden. Einmal im Jahr besucht Herr Heider Schulen in NRW, um dort mit jungen Politikinteressierten in Kontakt zu treten.

 

Fotorecht: Laurence Chaperon/Büro Heider

 

Nach einer kurzen Vorstellung geht es direkt um den Staatenbund Europa, den Frieden und die Freiheiten, die es mit sich bringt, aber auch die vielen ‚Sorgenfalten‘. Eine davon ist das Klimaabkommen von Paris, wozu die Frage gestellt wird, ob Herr Heider mit der Entwicklung zufrieden sei. „In allen Sektoren wird daran gearbeitet…“, antwortet er, „…jedoch nicht gleichmäßig“. Im Allgemeinen wäre er allerdings mit dem 2-Grad-Ziel einverstanden.

 

Als nächste Frage wird gestellt, ob man sich vorstellen könne, Europa zu expandieren. Dieser Fall wird von Herrn Heider am Beispiel der Türkei erklärt: „Zuerst muss für Europäische Standards gesorgt werden, bevor ein neuer Kandidat aufgenommen werden kann. Jedoch gibt es nicht mehr allzu viele Kandidaten“.

 

 

Zum Thema Brexit vertritt Herr Heider die Meinung, dass es keine kluge Entscheidung sei, die EU zu verlassen. Man verzichte mit dieser Maßnahme zukünftig auf alle Freiheiten der EU, künstliche Schranken wie Zoll und Roaming würden Einschränkungen bedeuten und das wiederum würde Großbritannien unattraktiv machen. Es würde einen Verlust der sozialen Sicherheit, sowie starke Handelseinschränkungen bedeuten und es würde eine „Dominokette an Folgen entstehen“. Jedoch sei der Kampf, Großbritannien zurückzugewinnen, chancenlos.

 

Letztendlich kommen einige Fragen zu dem viel diskutieren Artikel 13. Hier sei Herr Heider der Meinung, dass die Politik die Datenschutzbestimmungen im Internet anpassen und aufrüsten müsse. Im Internet gelten immerhin dieselben Regeln wie auf dem Weltmarkt selbst. Google habe durch Daten Dritter im Jahr 2018 120 Mrd Euro Umsatz erreichen können, während VW im Vergleich gerade mal 18-19 Mrd Euro erzielt hätte. „Wie geht man damit um?“, frag Herr Heiner in die Runde, „Artikel 13 würde genau diese Daten schützen“. Auf die Frage, wie es umgesetzt werden könne, kommt die Antwort, dass die technische Lösbarkeit bereits gegeben sei. Daraufhin kommt die Frage: „Wird nicht Google die Plattform sein, die diese Lösung anbietet?“- „Dafür bestehe Gefahr“, lautet die Antwort von Herrn Heider.

 

 

Kurz darauf ist die Stunde bereits vorbei, jedoch sind sich viele einig, dass es sich um eine aufschlussreiche und interessante Begegnung handelte.

 

Text & Fotos: Monika Lasota